Haushaltssperre des Landes trifft Vereine und Verbände, die freiwillige Leistungen erhalten
Vereine und Verbände, die freiwillige Leistungen erhalten, gehen leer aus, wenn sie noch keinen Förderbescheid haben. Das sind die schwerwiegenden Auswirkungen der Haushaltssperre, die das Finanzministerium Schleswig-Holstein am 16. Mai 2023 angekündigt hat.
Vereine und Verbände, die freiwillige Leistungen erhalten, gehen leer aus, wenn sie noch keinen Förderbescheid haben. Das sind die schwerwiegenden Auswirkungen der Haushaltssperre, die das Finanzministerium Schleswig-Holstein vergangenen Woche angekündigt hat. Zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände sind betroffen, da aufgrund der verzögerten Verabschiedung des Haushalts im April dieses Jahres oft noch keine Förderbescheide ausgestellt wurden.
Positionspapier der lagfa warnt vor Folgen der Kürzungen
Die lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen) SH hat ein Positionspapier erstellt, in dem sie vor den Folgen der Haushaltssperre warnt.
Brechen nun Mittel für die Engagementförderung weg, erwartet die lagfa
- große Unsicherheit bei gemeinnützigen Trägern und Kommunen
- sofortige Entlassungen und den Wegfall wichtiger Expertise aufgrund fehlender Förderzusagen
- Träger in finanzieller Notlage durch geleistete Vorauszahlungen
mittelbar:
- Stopp der Umsetzung der Engagementstrategie
- Abschaltung des Portals engagiert-in-sh ab 01.07.
- Verlust von Programmkommunen (kommunal und zivilgesellschaftliche) und Anlauf- und Koordinierungsstellen für Engagement mit Geflüchteten
- Verlust von Angeboten und Unterstützung für Engagierte vor Ort sowie für Koordinator*innen auf Landesebene
- Wegfall von Bundesmitteln aufgrund fehlender Ko-Finanzierung
langfristig:
- Verlust von vielen Engagierten und Vereinen
- Mühsamer, teurer Wiederaufbau der Strukturen
- Verlust von Fachkompetenz und Erfahrung
- Rückzug der Kommunen aus der Engagementförderung
- Verlust von Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem Land
Engagement und Ehrenamt sind wichtig für den sozialen Frieden, die Lebensqualität und die Sicherung unserer Demokratie. Eine effektive, demokratiefördernde und krisensichere Zivilgesellschaft erfordert gut etablierte Strukturen, die mit finanziellen Mitteln aufgebaut und erhalten werden müssen.
Bevorzugung betroffener Organisationen aus Schleswig-Holstein bei der DSEE
Die lagfa weist darauf hin, dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) betroffenen Organisationen aus Schleswig-Holstein eine Bevorzugung bei der Fördermittel- und Fundraisingberatung anbietet. Betroffene melden sich mit dem Hinweis, dass sie aus Schleswig-Holstein sind und/oder dem Stichwort Haushaltssperre im Betreff bei E-Mail schreiben. Diese Anfragen werden priorisiert bearbeitet.